Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)

§ 1 Geltungsbereich


1.
Die AVB gelten, soweit nicht anders vereinbart, für die vertraglichen Beziehungen zwischen allen Einrichtungen der DIAKO Nordfriesland gGmbH, Gammeltoft 8-15, 25821 Breklum, nachfolgend  DIAKO NF  genannt, und den Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern, nachfolgend Patienten genannt.

2.
Zu den Einrichtungen der DIAKO NF zählen:

  • das Krankenhaus an dem Standort  Breklum 
  • die Tageskliniken an den Standorten Breklum, Niebüll und Husum
  • die Wohnheime an den Standorten Bredstedt und Tarpfeld
  • die Rehabilitation inkl. Adaption der DIAKO NF
  • die DIAKO Fachambulanz Kiel (Boninstraße 27a, 24114 Kiel)
  • die Husumer Insel (Neustadt 106, 25813 Husum)
  • das Suchthilfezentrum Schleswig (Suadicanistraße 45, 24837 Schleswig)
  • das Suchthilfezentrum Kiel (Boninstraße 27a, 24114 Kiel)
  • die Übergangseinrichtung DIAKO Tarpfeld (Barderuper Straße 6, 24963 Tarpfeld)


3.
Die AVB gelten insbesondere bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen der DIAKO NF.

4.
Bei ambulanten Leistungen der DIAKO NF, bei der Aufnahme von Begleitpersonen und bei sonstigen Leistungen der Einrichtungen, die nicht Krankenhausleistungen im Sinne der §§ 3 bis 6 dieser AVB sind, finden soweit nichts anderes vereinbart ist, diese AVB sinngemäße Anwendung.


§ 2 Rechtsverhältnis


1.
Die Rechtsbeziehungen zwischen der DIAKO NF und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.

2.
Die AVB werden für Patienten wirksam, wenn diese jeweils ausdrücklich oder wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses darauf hingewiesen wurden, von ihrem Inhalt in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender der AVB erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, Kenntnis erlangen konnten, sich mit ihrer Geltung einverstanden erklärt haben.


§ 3 Umfang der Krankenhausleistungen


1.
Die Krankenhausleistungen umfassen im Rahmen des Versorgungsauftrages der DIAKO NF alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus angeboten werden, insbesondere ärztliche Behandlungen, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung. Die Krankenhausleistungen umfassen die allgemeinen Krankenhausleistungen und die Wahlleistungen.

2.
Allgemeine Krankenhausleistungen sind diejenigen Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung notwendig sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch:

a) die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V),

b) die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,

c) die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten,

d) die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

3.
Nicht Gegenstand der allgemeinen Krankenhausleistungen sind:

a) die Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht besteht,

b) Hilfsmittel, die dem Patienten bei Beendigung des Krankenhausaufenthaltes mitgegeben werden (z.B. Prothesen, Unterarmstützkrücken, Krankenfahrstühle),

c) die Leichenschau und die Ausstellung einer Todesbescheinigung,

d) Leistungen, die nach Entscheidung des Ausschusses Krankenhaus gemäß § 137 c SGB V nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden dürfen.

4.
Das Vertragsangebot der DIAKO NF erstreckt sich nur auf diejenigen Leistungen, für die das Krankenhaus im Rahmen seiner medizinischen Zielsetzung personell und sachlich ausgestattet ist.

5.
Wahlleistungen sind über die allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehende Leistungen. Diese werden gesondert vereinbart.

 

§ 4 Aufnahme, Verlegung, Entlassung


1.
Im Rahmen der Leistungsfähigkeit wird aufgenommen, wer der vollstationären oder teilstationären Krankenhausbehandlung in einer Einrichtung der DIAKO NF bedarf. Die Reihenfolge der Aufnahme richtet sich nach der Schwere und der Dringlichkeit des Krankheitsbildes.

2.
Wer wegen unmittelbarer Lebensgefahr oder der Gefahr einer bedrohlichen Verschlimmerung seiner Krankheit der sofortigen Behandlung bedarf (Notfall), wird "auch außerhalb der qualitativen oder quantitativen Leistungsfähigkeit der Einrichtungen der DIAKO NF" einstweilen aufgenommen, bis seine Verlegung in ein anderes geeignetes Krankenhaus oder eine andere geeignete Einrichtung gesichert ist.

3.
Eine Begleitperson wird aufgenommen, wenn dies nach dem Urteil des behandelnden Arztes für die Behandlung des Patienten medizinisch notwendig und die Unterbringung in der entsprechenden Einrichtung möglich ist.

4.
Darüber hinaus kann auf Wunsch im Rahmen von Wahlleistungen eine Begleitperson aufgenommen werden, wenn ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, der Betriebsablauf nicht behindert wird und medizinische Gründe nicht entgegenstehen.

5.
Bei medizinischer Notwendigkeit (insbesondere in Notfällen) können Patienten in ein anderes Krankenhaus oder eine andere Einrichtung verlegt werden. Die Verlegung wird vorher  - soweit möglich - mit dem Patienten abgestimmt. Eine auf Wunsch des Patienten ohne medizinische Notwendigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse erfolgende Verlegung in ein wohnortnahes Krankenhaus ist gemäß § 60 SGB V bei Abrechnung einer Fallpauschale von einer Einwilligung der gesetzlichen Krankenkasse abhängig. Verweigert die gesetzliche Krankenkasse ihre Einwilligung erfolgt die Verlegung nur auf ausdrücklichen Wunsch und eigene Kosten des Patienten. Das Krankenhaus informiert den Patienten hierüber.

6.
Entlassen wird,

a) wer nach dem Urteil des behandelnden Arztes der vollstationären oder teilstationären Krankenhausbehandlung nicht mehr bedarf oder

b) die Entlassung ausdrücklich wünscht

c) eine Begleitperson, wenn die Voraussetzungen des § 4 Absatz 3 nicht mehr gegeben sind. Besteht der Patient entgegen ärztlichem Rat auf seine Entlassung oder verlässt eigenmächtig die Einrichtung der DIAKO NF, haftet die DIAKO NF für entstehende Folgen nicht. Eine Begleitperson wird entlassen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht mehr gegeben sind.

7.
Sofern keine nachstationäre Krankenhausbehandlung eingeleitet wird, endet die Leistungspflicht der DIAKO NF aus dem Behandlungsvertrag mit der Entlassung.


§ 5 Behandlung nach dem Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen


1.
Wird ein psychisch kranker Mensch als Patient in die Einrichtungen der DIAKO NF aufgenommen, werden die Regelungen des Psychisch-Kranken-Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (PsychKG-SH, in der jeweils gültigen Fassung) über die Aufnahme, die Behandlung (§§ 12 bis 31 PsychKG-SH) und die Entlassung (§ 25 PsychKG-SH) sowie die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen in der jeweiligen Verfassung beachtet. Im Umgang mit psychisch kranken Menschen wird auf ihre Rechte, ihre Würde und auf ihr Befinden besondere Rücksicht genommen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 PsychKG-SH).

2.
Bei der Behandlung eines psychisch Kranken, können für die Dauer der Unterbringung bzw. Behandlung aufgrund des PsychKG-SH die Rechte des betroffenen auf körperliche Unversehrtheit, auf die Freiheit seiner Person und auf die Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt werden.

3.
Unter Maßgabe des § 29 PsychKG-SH kann die Leitung des sozialpsychiatrischen Dienstes oder, bei einer Unterbringung, die ärztliche Leitung des Krankenhauses die zuständigen öffentlichen Stellen über getroffenen Feststellungen unterrichten, wenn aufgrund der Art und Schwere der Erkrankung anzunehmen ist, dass der psychisch kranke Mensch sich oder andere durch das Führen eines Kraftfahrtzeuges oder durch den Umgang mit Waffen gefährden könnte. Vor einer Weitergabe dieser Daten wird ihm die Gelegenheit gegeben, sich zu der Unterrichtung zu äußern


§ 6 Vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung


1.
Die DIAKO NF kann bei Verordnung von Krankenhausbehandlung (Krankenhauseinweisung) Patienten in medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft und Verpflegung behandeln, um

a) die Erforderlichkeit einer vollstationären Krankenhausbehandlung zu klären oder die vollstationäre Krankenhausbehandlung vorzubereiten (vorstationäre Behandlung),

b) im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen (nachstationäre Behandlung).

2.
Die vorstationäre Krankenhausbehandlung, die drei Behandlungstage innerhalb von fünf Kalendertagen vor Beginn der stationären Behandlung nicht überschreiten darf, wird beendet,

a) mit Aufnahme des Patienten zur vollstationären Behandlung,

b) wenn sich herausstellt, dass eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nicht oder erst außerhalb des vorstationären Zeitrahmens notwendig ist,

c) wenn der Patient die Beendigung ausdrücklich wünscht oder die Behandlung abbricht. In den Fällen b) und c) endet auch der Behandlungsvertrag.

3.
Die nachstationäre Krankenhausbehandlung, die sieben Behandlungstage innerhalb von vierzehn Kalendertagen, nicht überschreiten darf, wird beendet,

a) wenn der Behandlungserfolg nach Entscheidung des Krankenhausarztes gesichert oder gefestigt ist oder

b) wenn der Patient die Beendigung ausdrücklich wünscht oder die Behandlung abbricht. Gleichzeitig endet auch der Behandlungsvertrag.

Die Frist von 14 Kalendertagen oder 3 Monaten kann in medizinisch begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem einweisenden Arzt verlängert werden. Eine notwendige ärztliche Behandlung außerhalb des Krankenhauses während der vor- und nachstationären Behandlung wird im Rahmen des Sicherstellungsauftrages durch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte gewährleistet und ist nicht Gegenstand der Krankenhausleistungen.

4.
Das Krankenhaus unterrichtet den einweisenden Arzt unverzüglich über die vor- und nachstationäre Behandlung des Patienten sowie diesen und die an der weiteren Krankenbehandlung jeweils beteiligten Ärzte über die Kontrolluntersuchungen und deren Ergebnis.

5.
Stellt sich heraus, dass ambulante Leistungen der DIAKO NF ausreichen, kann mit dem Patienten ein eigenständiger (ambulanter) Behandlungsvertrag unter Einbeziehung dieser AVB abgeschlossen.


§ 7 Entgelt


Das Entgelt für Leistungen der DIAKO NF richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und dem Pflegekostentarif in der jeweils gültigen Fassung, der Bestandteil dieser AVB ist (Anlage). Der Pflegekostentarif enthält eine Leistungsbeschreibung, die Höhe der Entgelte für diese Leistungen sowie wesentliche Abrechnungsregelungen nach der Bundespflegesatzverordnung.


§ 8 Abrechnung des Entgelts bei gesetzlich Krankenversicherten und Heilfürsorgeberechtigten


1.
Soweit ein öffentlich-rechtlicher Kostenträger (z. B. Krankenkassen etc.) nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung des Entgelts für die Krankenhausleistungen verpflichtet ist, rechnet das Krankenhaus seine Entgelte unmittelbar mit diesem ab. Der Patient legt eine Kostenübernahmeerklärung seines Kostenträgers vor, die alle Leistungen umfasst, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung im Krankenhaus notwendig sind.

2.
Für den Fall, dass keine Kostenübernahmeerklärung eines Sozialleistungsträgers, eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgers oder einer privaten Krankenversicherung vorgelegt wird, oder die vorgelegte Kostenübernahme nicht die Kosten aller in Anspruch genommenen Leistungen (z. B. Wahlleistungen, zusätzliche Sonderleistungen) abdeckt, ist der Patient als Selbstzahler zur Zahlung des Entgeltes für die Leistungen verpflichtet.

3.
Gesetzlich Krankenversicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen von Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage nach Maßgabe des § 39 Abs. 4 SGB V eine Zuzahlung, die vom Krankenhaus an die Krankenkasse weitergeleitet wird. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Pflegekostentarif.


§ 9 Abrechnung des Entgelts bei Selbstzahlern


1.
Selbstzahler sind,

a) Patienten die nicht Kassenpatienten oder Heilfürsorgeberechtigt sind oder

b) Kassenpatienten oder Heilfürsorgeberechtigte für die Leistungen, die sie in Anspruch nehmen, welche nicht von einer Kostenübernahmeerklärung (§ 7 Absatz 1) eingeschlossen sind.

2.
Selbstzahler sind zur Entrichtung des Entgeltes für die Leistungen der Einrichtungen des Fachkrankenhauses verpflichtet. Sofern der Patient als Versicherter einer privaten Krankenversicherung von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch macht, werden Rechnungen unmittelbar gegenüber dem privaten Krankenversicherungsunternehmen erteilt. Voraussetzung für eine solche Direktabrechnung ist, dass der Versicherte schriftlich seine Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann, erklärt, dass die Daten nach § 301 SGB V maschinenlesbar an das private Krankenversicherungsunternehmen übermittelt werden.

3.
Für Krankenhausleistungen können Zwischenrechnungen erteilt werden. Nach Beendigung der Behandlung wird eine Schlussrechnung erstellt.

4.
Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind, und die Berichtigung von Fehlern bleiben vorbehalten.

5.
Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig.

6.
Wird der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung nicht entrichtet, tritt - auch ohne Zugang einer gesonderten Zahlungsaufforderung (Mahnung) - Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) berechnet werden.

7.
Eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.


§ 10 Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen


1.
Soweit das Krankenhaus nicht auf der Grundlage von Diagnosis Related Groups (DRG) nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abrechnet, kann es für Krankenhausaufenthalte, die voraussichtlich länger als eine Woche dauern, angemessene Vorauszahlungen verlangen. Soweit Kostenübernahmeerklärungen von Sozialleistungsträgern, sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern oder privaten Krankenversicherungen vorliegen, können Vorauszahlungen nur von diesen verlangt werden (§ 14 Abs. 4 BPflV).

2.
Für Aufenthalte, die voraussichtlich länger als eine Woche dauern, sind vom Selbstzahler für Leistungen der Einrichtungen der DIAKO NF angemessene Vorauszahlungen zu leisten, sofern keine Kostenzusage (§ 8) vorgelegt wird.

3.
Sofern Wahlleistungen oder zusätzliche Sonderleistungen in Anspruch genommen werden, kann ebenfalls eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.


§ 11 Beurlaubung


1.
Beurlaubungen sind mit einer stationären Krankenhausbehandlung in der Regel nicht vereinbar. Während einer stationären Behandlung werden Patienten daher nur aus zwingenden Gründen und nur mit Zustimmung des Leitenden Abteilungsarztes beurlaubt.

2.
Erfolgt die Behandlung des Patienten im Rahmen des PsychKG-SH so findet § 24 des Gesetzes Anwendung.


§ 12 Ärztliche Eingriffe


1.
Eingriffe in die körperliche und geistig-seelische Unversehrtheit des Patienten werden nur nach seiner Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und nach seiner Einwilligung vorgenommen.

2.
Ist der Patient außerstande, die Einwilligung zu erklären, wird der Eingriff ohne eine ausdrückliche Einwilligung vorgenommen, wenn dieser nach der Überzeugung des zuständigen Arztes zur Abwendung einer drohenden Lebensgefahr oder wegen einer unmittelbar drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Patienten unverzüglich erforderlich ist.

3.
Absatz 2 gilt entsprechend, wenn bei einem beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen Patienten der gesetzliche Vertreter nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist oder seine dem Eingriff entgegenstehende Willenserklärung im Hinblick auf § 323 c StGB unbeachtlich ist.


§ 13 Aufzeichnungen und Daten


1.
Krankengeschichten, insbesondere Krankenblätter, Untersuchungsbefunde, Röntgen- und andere Aufnahmen sowie andere Aufzeichnungen, sind Eigentum der DIAKO NF.

2.
Patienten haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen. Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

3.
Das Recht des Patienten oder eines von ihm Beauftragten auf Einsicht in die Aufzeichnungen, ggf. auf Überlassung von Kopien auf seine Kosten und die Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bleiben unberührt.

4.
Die Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses und der Vorschriften des PsychKG-SH.

5.
Insbesondere ist die DIAKO NF gemäß § 73 Absatz 1 b SGB V berechtigt, den gesetzlich versicherten Patienten nach dem von ihm gewählten Hausarzt zu befragen. Es kann mit schriftlicher, widerrufbarer Einwilligung des Kassenpatienten die für die Behandlung erforderlichen Behandlungsdaten und Befunde bei dem benannten Hausarzt und bei anderen Leistungserbringern erheben sowie zu Zwecken der eigenen Leistungserbringung verarbeiten und nutzen. Bei erteilter Einwilligung nach Satz 2 ist die DIAKO NF berechtigt, die den Patienten betreffenden Behandlungsdaten und Befunde zu Dokumentationszwecken und zur Sicherung der weiteren Behandlung an den benannten Hausarzt zu übermitteln.


§ 14 Hausordnung


Der Patient hat die von der DIAKO NF erlassene Hausordnung nebst etwaigen einrichtungsspezifischen ergänzenden Regelungen zu beachten.


§ 15 Eingebrachte Sachen


1.
In die Einrichtungen der DIAKO NF sollen nur die notwendigen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände eingebracht werden. Der Patient darf nur die üblichen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände in seiner Obhut behalten.

2.
Geld und Wertsachen können bei der Verwaltung in zumutbarer Weise verwahrt werden.

3.
Bei handlungsunfähig eingelieferten Patienten werden Geld und Wertsachen in Gegenwart eines Zeugen festgestellt und der Verwaltung zur Verwahrung übergeben.

4.
Zurückgelassene Sachen, die nicht innerhalb von 4 Wochen nach Entlassung abgeholt werden, werden dem jeweilig zuständigen Fundbüro übergeben.

5.
Abs. 4 gilt nicht für Nachlassgegenstände sowie für Geld und Wertsachen, die von der Verwaltung verwahrt werden. Die Aufbewahrung, Herausgabe und Verwertung dieser Sachen erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.


§ 16 Haftungsbeschränkung


1.
Für den Verlust oder die Beschädigung von eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, oder von Fahrzeugen des Patienten, die auf dem Grundstück oder auf einem bereitgestellten Parkplatz der DIAKO NF abgestellt sind, haftet die DIAKO NF nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; das gleiche gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen, die nicht der Verwaltung zur Verwahrung übergeben wurden.

2.
Haftungsansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung von Geld und Wertsachen, die durch die Verwaltung verwahrt wurden, sowie für Nachlassgegenstände, die sich in der Verwahrung der Verwaltung befunden haben, müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis von dem Verlust oder der Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden; die Frist beginnt frühestens mit der Entlassung des Patienten.


§ 17 Zahlungsort


Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten am Ort der Leistungserbringung der DIAKO NF zu erfüllen.

 

§ 18 Inkrafttreten


Diese AVB treten am 01.01.2010 in Kraft.